AGB
Übersicht über die Allgemeine Geschäftsbedingungen
(mit gesetzlichen Informationen)
Version 1.1 / 2010
Übersicht
1. Anbieter und Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Preise
4. Zahlungs- und Liefermodalitäten
5. Gewährleistung
6. Haftung für Schäden
7. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
8. Verfügbarkeitsvorbehalt
9. Eigentumsvorbehalt
10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Allgemeine Geschäftsbedingungen im KLAWAG
Der Internetshop
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Anbieter und Geltungsbereich
1.1. Vertragspartner (im Folgenden: "Verkäufer") ist:
KLAWAG
Der Internetshop
Inhaber: Klaus J. Wagner
Weinbergweg 13/2
72654 Neckartenzlingen
Fon: +49 (0) 7127 934588
Fax: +49 (0) 7127 934589
E-Post: info@klawag.de
Finanzamt Nürtingen 74435/03012BE6160
1.2. Die AGB gelten ausschließlich und in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Sie gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel ist eine Differenzierung vorgenommen.
2. Vertragsschluss
2.1. Die Darstellung der Produkte im Internet-Laden (Internet-Shop) stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Katalog dar.
2.2. Durch Absenden der Bestellung (kein Kauf auf Probe) gibt der Käufer ein verbindliches Angebot im Hinblick auf sämtliche Waren in seinem Warenkorb ab. Bei einer Bestellung durch einen Verbraucher bestätigt der Verkäufer den Zugang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte elektronische Nachricht. Durch die Bestätigung der Bestellung kommt noch kein Kaufvertrag zustande.
2.3. Ein Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Über Produkte aus derselben Bestellung, die nicht versandt werden oder deren Bestellung nicht angenommen wurde, kommt kein Kaufvertrag zustande.
3. Preise
3.1. Die im Internet-Laden angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer).
Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Hinzu kommen Versandkosten (siehe 4.).
3.2. Die Mehrwertsteuer (Umsatzsteuer) wird auf der Rechnung gemäß §19 UStG nicht extra ausgewiesen.
4. Zahlungs- und Liefermodalitäten
4.1. Wir akzeptieren als Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse per Überweisung auf unser Geschäftskonto und Sofortüberweisung, Nachnahme und per PayPal.
4.2. Die Zahlung ist mit Abschluss des Kaufvertrages fällig. Der Gesamtpreis der Bestellung ist kosten- und spesenfrei und ohne Abzüge zu bezahlen.
4.3. Der Verkäufer ist zur vorübergehenden Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten trägt der Verkäufer.
4.4. Die Versandkosten betragen EUR 6,50, ab einen Warenbestellwert von 150 EUR übernimmt der Verkäufer die Versandkosten.
4.5. Bei Bestellungen per Nachnahme fallen je Lieferung zusätzliche EUR 3,60 Nachnahmegebühr, sowie EUR 2,00 zusätzlich für die Geldübermittlung des eingezogenen Nachnahme-Betrags an. Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
4.6. Der zusätzliche Betrag (2 EUR) für die Geldübermittlung (Übermittlungsentgelt) wird vom Zusteller vor Ort erhoben. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.
4.7. Bei Verbrauchern trägt der Verkäufer das Risiko von Beschädigungen auf dem Transportweg. Dasselbe gilt für die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware; bei Unternehmern geht diese Gefahr bereits mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder sonstigen zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
4.8. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Käufer der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
5. Gewährleistung
Im Rahmen der folgenden Bestimmungen gewährleistet der Verkäufer, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im rechtlichen Sinne sind:
5.1. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Übergabe der Ware; die Gewährleistungsfrist verkürzt sich beim Kauf von gebrauchten Produkten auf 1 Jahr. Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Die Versäumung der Anzeige hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Käufers.
Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadensersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß Punkt 6.
5.2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Übergabe der Ware; bei gebrauchten Waren wird keine Gewährleistung übernommen. Ein Unternehmer hat die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sie einen Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Verdeckte Mängel hat er dem Verkäufer innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Unternehmern leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5.3. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
5.4. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt Punkt 6.
6. Haftung für Schäden
6.1. Die Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Käufers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haftet der Verkäufer für jeden Grad des Verschuldens.
6.2. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
6.3. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verkäufers ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
6.4. Im genannten Rahmen haftet der Verkäufer insbesondere nicht für nicht spezifisch produktbezogene Informationen und Tipps, die unentgeltlich angeboten werden, sowie für Hyperlinks, die auf fremde Angebote verweisen.
7. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
7.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
KLAWAG
Klaus J. Wagner
Weinbergweg 13/2
72654 Neckartenzlingen
Fax: +49 (0) 7127 934589
E-Post: info@klawag.de
7.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7.2 Ausschluss
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- über Produkte, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Käufers zugeschnitten sind.
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
7.4 Kosten der Rücksendung
Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Der Verkäufer bittet – ohne Rechtspflicht hierzu oder Nachteile bei Zuwiderhandlung – von unfrankierten (=unfreien) Rücksendungen oder Rücksendungen per Nachnahme abzusehen, da dem Verkäufer in diesem Falle hohe Kosten entstehen.
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, wird gebeten, der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
8. Verfügbarkeitsvorbehalt
Ist der Käufer Verbraucher, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines Einkaufvertrages die Ware nicht erhält. Der Käufer wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltende Gegenleistung unverzüglich zurück.
Ansonsten ist der Verkäufer im Falle ausbleibender, nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
10. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Dem Käufer steht das Recht zur Aufrechung nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
11. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.
12. Erklärung zum Datenschutz
Zur Abwicklung des Geschäftsverhältnisses werden personenbezogene Daten elektronisch gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. Eine Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nicht. Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten, und auf Wunsch unsere AGB, per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen. .
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